Ein schwerwiegender juristischer Fall erschüttert die niedersächsische Kommunalpolitik: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat offiziell Anklage gegen den suspendierten Landrat Marcel Riethig erhoben. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem umstrittenen Mietvertrag für eine Berufsbildende Schule. Was als interner Konflikt innerhalb der Kreisverwaltung begann, hat sich zu einem veritablen politischen Skandal ausgeweitet, der weit über die Grenzen Südniedersachsens hinaus für Aufsehen sorgt. Während ähnliche Skandale und disziplinarrechtliche Verfahren an der Universität Göttingen immer wieder das Vertrauen in staatliche Institutionen auf die Probe stellen, stehen im aktuellen Fall die finanziellen Entscheidungen an der Spitze einer Landkreisverwaltung auf dem Prüfstand.

Die Vorwürfe im Detail: Millionenschwere Mietsteigerung ohne rechtliche Notwendigkeit?

Der Kern der Anklage stützt sich auf Vorgänge rund um die Berufsbildende Schule (BBS) II im südniedersächsischen Osterode/Leege. Laut Angaben der Anklagebehörde soll der Angeschuldigte ohne das Vorliegen einer tatsächlichen oder rechtlichen Notwendigkeit die monatliche Miete für das Schulgebäude ab April 2023 um rund 27.000 Euro nach oben angepasst haben. Über die gesamte Laufzeit des neuen Mietvertrags von fünf Jahren ergibt sich dadurch ein astronomischer Mehrbetrag von ungefähr 1,6 Millionen Euro, den letztlich der Landkreis Göttingen zu tragen hat.

Die Ermittler rekonstruierten den Hergang wie folgt:

  • Der Amtsvorgänger des Landrats, Bernhard Reuter (SPD), hatte zuvor einen adäquaten Mietzins von 4,95 Euro pro Quadratmeter mit der zuständigen Kreiswohnbau Osterode am Harz / Göttingen vereinbart.
  • In der Folge soll Riethig jedoch bei einem Treffen mit dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft mündlich eine drastische Erhöhung auf 8 Euro pro Quadratmeter vereinbart haben.
  • Entsprechende Warnungen und Empfehlungen aus dem eigenen Haus, die eine moderate Miete zwischen 3 und 5 Euro als marktüblich und ausreichend ansahen, wurden nach Aktenlage ignoriert.
  • Eine vorgeschaltete professionelle Prüfung der Mietanpassung durch das behördeninterne Beteiligungsmanagement oder qualifizierte Fachexperten unterblieb gänzlich.

Hintergrund: Interne Revolte, Suspendierung und politische Konsequenzen

Um die Tragweite der Anklage zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Ermittlungen. Diese wurden nicht etwa durch externe Finanzprüfer ausgelöst, sondern durch eine geschlossene Front aus der eigenen Verwaltung. Ende Februar wandten sich 16 leitende Spitzenbeamte aus dem Kreishaus mit einem massiven Vorwurfspaket direkt an das niedersächsische Innenministerium. Sie warfen dem Landrat offenen Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und eben jene eigenmächtige Erhöhung der Schullasten vor, ohne dabei den eigentlich zuständigen Kreistag einzubinden.

Die Reaktion des Ministeriums folgte prompt Mitte März: Riethig wurde vorläufig suspendiert und ein formelles Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein zeitnaher Abschluss dieses Disziplinarverfahrens ist laut Ministeriumsangaben derzeit nicht absehbar, da man primär den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens abwarten muss. Ähnliche hochkomplexe Verwaltungsverfahren und die kritische Beobachtung institutioneller Abläufe spielen auch in anderen Bereichen der Region eine große Rolle – man vergleiche hierzu etwa die Entwicklungen rund um die Hörforschung in Göttingen, wo Transparenz und strikte Einhaltung administrativer Vorgaben elementar sind.

Juristische Verteidigung und die Frage der Marktüblichkeit

Die Verteidigung des beschuldigten Politikers weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Der beauftragte Rechtsanwalt bezeichnete den Untreuevorwurf als völlig haltlos. Nach Darstellung von Riethig selbst waren die Schritte rechtlich geboten, um schwerwiegende steuer- und gesellschaftsrechtliche Nachteile für den Landkreis abzuwenden.

Die Argumentation der Verteidigung im Überblick

Der Landrat begründete sein Handeln mit erheblichen Zweifeln an der Marktüblichkeit des niedrigeren Alt-Mietzinses. Hätte man die günstigere Miete beibehalten, so die Befürchtung, hätte die konkrete Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung zulasten des Landkreises als Gesellschafter bestanden. Mit der Anpassung habe man lediglich bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen Rechnung tragen wollen, um Vorwürfe einer unzulässigen Bevorzugung oder Unterfinanzierung abzuwenden.

Die Staatsanwaltschaft betont ausdrücklich, dass bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Nun liegt es beim Landgericht Göttingen, zu prüfen, ob die Anklage zugelassen und ein Hauptverfahren eröffnet wird. Die Verteidigung zeigt sich optimistisch, dass es gar nicht erst zu einem Strafprozess kommen wird.

Ausblick auf den politischen Neuanfang im Landkreis

Unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen hat die Causa bereits massive politische Spuren hinterlassen. Der zuvor als Sozialdemokrat angetretene und später parteisemitische beziehungsweise parteilose Politiker trat bei der Kommunalwahl erneut an, wurde von den Wählern jedoch deutlich abgewählt. Die politische Zukunft der Region steht ohnehin unter dem Zeichen des Wandels, während parallel dazu wichtige Zukunftsthemen wie die Stärkung der regionalen Gesundheitsinfrastruktur, vergleichbar mit den Fortschritten bei der Forschung am HZI in Braunschweig, im Fokus bleiben müssen. Am kommenden Sonntag übernimmt die gewählte Nachfolgerin Ulrike Witt (SPD) offiziell die Amtsgeschäfte als neue Landrätin im Landkreis Göttingen und steht vor der Herkulesaufgabe, verlorenes Vertrauen in der Verwaltung wiederherzustellen.

Häufige Fragen

Wann genau kam es zu den strittigen Mietänderungen?

Die vertraglichen Änderungen und die damit verbundene Erhöhung der Miete für die Berufsbildende Schule II wurden ab April 2023 wirksam. Der Sachverhalt wurde Anfang 2024 durch interne Verwaltungsstrukturen aufgedeckt.

Welche Rolle spielt das niedersächsische Innenministerium in dem Verfahren?

Das Ministerium reagierte im März auf ein umfangreiches Aktenpaket von leitenden Verwaltungsbeamten. Es suspendierte den Landrat vorläufig vom Dienst und leitete ein paralleles Disziplinarverfahren ein, das nun vom Ausgang des Strafprozesses abhängt.

Wie reagiert die Verteidigung von Marcel Riethig auf die Anklage?

Die Anwälte weisen den Vorwurf der Untreue als haltlos zurück. Sie argumentieren, die Mietanpassung sei notwendig gewesen, um rechtliche Risiken wie den Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung zu verhindern.