Eine Welle der Verunsicherung rollt durch die deutsche Zivilgesellschaft und könnte bald auch die engagierten Initiativen im Landkreis Gifhorn erfassen. Ein zentrales Förderinstrument des Bundes, das Programm „Demokratie leben“, wird derzeit umstrukturiert – mit potenziell dramatischen Folgen für Hunderte von Projekten, die sich täglich für Vielfalt, Toleranz und gegen Extremismus einsetzen. Während die Politik von Effizienzsteigerung spricht, fürchten die Akteure vor Ort um ihre Existenz und den Fortbestand jahrelang aufgebauter Vertrauensbeziehungen.

Der plötzliche Stopp: Was steckt hinter dem Umbau von „Demokratie leben“?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist eine der wichtigsten Säulen der Extremismusprävention und Demokratieförderung in Deutschland. Es finanziert bundesweit Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Islamismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten. Doch nun hat die zuständige Bundesministerin Karin Prien (CDU) eine umfassende Neuausrichtung angekündigt. Die bisherige Förderperiode läuft Ende des Jahres aus, und wie es danach weitergeht, ist für viele vollkommen unklar.

In einer Rede im Bundestag Ende März erklärte Prien, dass Teile des Programms zweifellos erfolgreich seien. „Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt“, so die Ministerin. Man wolle dort Konsequenzen ziehen, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigten. Alle bisherigen Träger seien jedoch eingeladen, sich erneut zu bewerben. Das Problem: Die konkreten neuen Förderrichtlinien sollen erst im Sommer veröffentlicht werden. Diese monatelange Hängepartie stürzt die Organisationen in eine massive Planungsunsicherheit und gefährdet die Fortführung ihrer Arbeit im kommenden Jahr.

Ein Fallbeispiel aus der Praxis: „180 Grad Wende“ vor dem Aus?

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt das Beispiel des Kölner Vereins „180 Grad Wende“. Die Organisation leistet seit Jahren anerkannte Präventionsarbeit gegen Islamismus und Radikalisierung bei jungen Menschen. Sie gehen in Schulen, Sportvereine und Moscheegemeinden, um Jugendliche zu erreichen, bevor sie in extremistische Kreise abdriften. Doch die Zukunft dieser wichtigen Arbeit steht auf der Kippe.

Finanzielle Existenzängste und der Verlust von Vertrauen

„Ein Wegbruch der Förderung würde für unsere Präventionsarbeit das Aus bedeuten“, erklärt Geschäftsführer Mimoun Berrissoun. Der Verein erhält jährlich 250.000 Euro aus dem Bundesprogramm, ein Betrag, der vom Land Nordrhein-Westfalen noch einmal verdoppelt wird. Ohne diese Mittel wäre die Hälfte der 14 Stellen im Team akut gefährdet. Die Nachricht von der Umstrukturierung traf den Verein wie ein Schock. „Wir waren gerade mitten in unserer Projektarbeit“, berichtet Projektkoordinatorin Anna Reichert, deren Stelle ebenfalls betroffen ist. In der Arbeit mit Jugendlichen sei eine langfristige Perspektive entscheidend, um Vertrauen aufzubauen. Dieses Vertrauen droht nun zu zerbrechen.

Die Perspektive aus den Schulen

Auch Lehrkräfte wie Felix Bjerke, der an einem Kölner Gymnasium unterrichtet, zeigen sich alarmiert. Er schätzt die Expertise von externen Partnern wie „180 Grad Wende“ sehr. Diese Organisationen erreichen Schülerinnen und Schüler oft auf einer anderen Ebene als Lehrkräfte, die immer in einem Beurteilungsverhältnis stehen. „Sie können Räume schaffen, in denen Jugendliche offener sprechen, weil keine Noten im Hintergrund stehen“, so Bjerke. Der Wegfall solcher Angebote wäre ein herber Verlust für die pädagogische Arbeit an den Schulen.

Hintergrund: Warum ist diese Präventionsarbeit so entscheidend?

Die Arbeit von Vereinen, die durch „Demokratie leben“ gefördert werden, ist mehr als nur ein „nettes Zusatzangebot“. Sie ist ein fundamentaler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit. Radikalisierung findet oft im Verborgenen statt, in Online-Foren, Chatgruppen und Freundeskreisen. Schulen und Familien sind damit häufig überfordert.

  • Expertise: Die Projekte verfügen über spezialisiertes Wissen zu extremistischen Ideologien und Rekrutierungsstrategien.
  • Niedrigschwelligkeit: Sie erreichen Jugendliche in ihrem Lebensumfeld, etwa in Jugendzentren oder Sportvereinen, und bauen dort Vertrauen auf.
  • Entlastung für Institutionen: Sie unterstützen Schulen, Polizei und Kommunen bei der komplexen Aufgabe der Prävention.
  • Langfristigkeit: Erfolgreiche Präventionsarbeit ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Sie erfordert kontinuierliche Beziehungsarbeit und verlässliche Ansprechpartner.

Genau diese Langfristigkeit wird durch die aktuelle Förderunsicherheit untergraben. Geschäftsführer Berrissoun warnt eindringlich: „Man kann Präventionsarbeit nicht einfach ein- und ausschalten.“ Wenn erfahrene Mitarbeiter entlassen werden müssen, gehen wertvolles Wissen, etablierte Netzwerke und mühsam aufgebautes Vertrauen verloren. Ein Neustart nach einer Förderpause wäre extrem schwierig und kostspielig.

Die potenziellen Auswirkungen auf den Landkreis Gifhorn

Auch wenn das prominente Beispiel aus Köln stammt, ist die Problematik keineswegs auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert Projekte in ganz Deutschland, auch in Niedersachsen und potenziell direkt im Landkreis Gifhorn. Initiativen, die sich hier vor Ort für politische Bildung, gegen Rassismus oder für die Integration engagieren, könnten ebenfalls von der Unsicherheit betroffen sein. Die Sorgen sind überall die gleichen: Wie soll die Arbeit ab Januar 2025 weitergehen, wenn erst im Spätsommer 2024 klar ist, ob und unter welchen Bedingungen man neue Anträge stellen kann?

Gerade in ländlichen Regionen wie dem Landkreis Gifhorn sind solche externen Angebote von unschätzbarem Wert. Sie bringen Expertise und neue Perspektiven in die Gemeinden und Schulen und unterstützen die lokalen Strukturen im Kampf gegen antidemokratische Tendenzen. Ein Wegfall dieser Förderung würde eine Lücke hinterlassen, die von den Kommunen allein kaum zu schließen wäre. Es steht zu befürchten, dass die Neuausrichtung, die auf mehr Effizienz zielt, am Ende zu einem Kahlschlag in der Fläche führt und bewährte Präventionsstrukturen zerschlägt.

Häufige Fragen

Was genau ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“?

„Demokratie leben“ ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es unterstützt seit 2015 zivilgesellschaftliche Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen und gegen Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit arbeiten.

Warum wird das erfolgreiche Programm umstrukturiert?

Laut Bundesministerin Karin Prien (CDU) sollen die Maßnahmen des Programms auf ihre Wirksamkeit überprüft und effektiver gestaltet werden. Kritiker befürchten jedoch, dass hinter der Umstrukturierung auch politische Motive stehen und dass der Prozess zu intransparent und überhastet abläuft, was die Existenz vieler bewährter Projekte gefährdet.

Sind auch Projekte direkt im Landkreis Gifhorn betroffen?

Die Förderunsicherheit betrifft alle rund 200 bundesweiten Projekte, die aktuell Mittel aus diesem spezifischen Programmbereich erhalten. Auch wenn nicht öffentlich bekannt ist, welche Initiativen im Landkreis Gifhorn konkret betroffen sind, so gilt die Unsicherheit für alle Träger in Niedersachsen, die auf eine Fortsetzung ihrer Förderung ab 2025 hoffen. Die Planungsunsicherheit ist ein flächendeckendes Problem.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Die Zivilgesellschaft, von Köln bis Gifhorn, blickt mit großer Sorge nach Berlin. Es bleibt zu hoffen, dass das Ministerium die Bedenken der Praktiker ernst nimmt und schnell für Klarheit sorgt. Denn eines ist sicher: Die Arbeit für Demokratie und gegen Extremismus ist zu wichtig, um sie monatelang in der Schwebe zu lassen. Der Verlust von Expertise und Vertrauen wäre ein Schaden, der weit über finanzielle Einsparungen hinausgeht und die Gesellschaft als Ganzes schwächen würde.